Frage von Frank F. • 04.08.2024
![Amira Mohamed Ali Portrait von Amira Mohamed Ali](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/insta-2.jpg?itok=uEAlQXgr)
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Deswegen kann ich mich zu diesen Texten auch nicht äußern und werde mich damit nicht beschäftigen.
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.