Frage von Niklas H. • 05.08.2024
![Annalena Baerbock Portrait von Annalena Baerbock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AB_Portrait%20AW_0.jpg?itok=PYDMV785)
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können
Tierrechtsexpertinnen und -experten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, meine hochgeschätzte Kollegin Anke Hennig, MdB, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.
Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfes der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und damit aus der Feder des zuständigen Bundesministers von Bündnis 90 / Die Grünen stammt , nicht zufrieden.