Frage von Barbara L. • 24.01.2025
Antwort von Franziska Müller-Rech FDP • 24.01.2025
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas R. • 24.01.2025
Antwort von Tilman Kuban CDU • 27.01.2025
Die CDU setzt sich entschlossen dafür ein, die technologische Souveränität Europas im KI-Bereich voranzutreiben.
Frage von Arne K. • 24.01.2025
Antwort ausstehend von Oliver Barckhan CDU
Frage von Tobias B. • 24.01.2025
Antwort von Mario Czaja CDU • 25.01.2025
Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.
Frage von Barbara L. • 24.01.2025
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Frage von Barbara L. • 24.01.2025
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN