Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian M. • 06.08.2024
Antwort von Mathias Stein SPD • 09.08.2024 Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.
Frage von Benoit Titi A. • 06.08.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.08.2024 Wichtig aber: Als besondere Integrationsleistung sollen nur Leistungen herangezogen werden, die seit der Ankunft in Deutschland erbracht wurden.
Frage von Helmut L. • 06.08.2024
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig Bündnis 90/Die Grünen Frage von Fiona J. • 06.08.2024
Antwort ausstehend von Dirk Brandes AfD Frage von Jens T. • 06.08.2024
Antwort von Dietmar Nietan SPD • 26.08.2024 Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland.
Frage von Matthias M. • 06.08.2024
Antwort ausstehend von Anke Görgner FREIE WÄHLER