(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)
(...) Lassen Sie mich aber an dieser Stelle deutlich sagen: Auch mir wäre eine Welt ohne Kernkraftwerke, aber auch ohne Kohlekraftwerke, dafür aber mit umweltfreundlich hergestellten Solaranlagen und Windkraftanlagen, die weder die Unterwasserwelt nachhaltig schädigen noch den Vogelzug beeinträchtigen, lieber. Jede uns bisher bekannte Art der Energieerzeugung birgt aber Nachteile, und so halte ich auch eine Abwägung im Falle der Kernenergie auch in Belgien für geboten. (...)
(...) Daher sollte sich Deutschland grundsätzlich an Abmachungen halten. Wenn Deutschland allerdings durch überambitionierte Klimaziele und eine volkswirtschaftlich verfehlte Klimaschutzpolitik seine industrielle Basis sehr hohen Risiken aussetzt, sehen wir das kritisch. Dann steigt nämlich weltweit der Anreiz, bessere Investitionsbedingungen für energieintensive Unternehmen zu setzen – auch um den Preis einer Vernachlässigung nationaler Klimaschutzmaßnahmen. (...)
(...) Zu Ihrem ganz konkreten Problem in Essen kann ich Ihnen aber sowieso eine gute Botschaft übermitteln. In Essen sind keine Fahrverbote geplant. Für 2017 wurde eine mittlere Belastung für Essen mit Stickoxiden gemessen (50 Mikrogramm pro Kubikmeter). (...)
(...) Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Überprüfung durch eine neutrale Institution weise ich darauf hin, dass die Behörden der Länder eine Dokumentation zur Ortswahl der Probenahmestellen erstellen müssen und diese mindestens alle fünf Jahre überprüfen müssen. Die Dokumentation ist der Europäischen Kommission auf Anfrage innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. (...)