(...) Ich werde mit der AfD-Landtagsfraktion im hessischen Landtag einen Antrag auf den unverzüglichen Stopp des Ausbaus für Windanlagen stellen. Wir werden verlangen, dass keine Vorranggebiete mehr ausgewiesen werden dürfen. (...)
(...) So bleibt ungewiss, in wie vielen der mit der Umweltprämie geförderten Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. (...)
(...) Daher lehnt die AfD sowohl die Rodung von Waldgebieten für neue Windräder ebenso ab, wie das Aufstellen neuer Windräder auf freien Agrarflächen. Für uns steht fest, die technisch notwendigen und den höchsten Sicherheitsstandards entsprechenden konventionellen Kraftwerke zu erhalten und eine notwendige Energiewende konzeptionell grundlegend zu überarbeiten. (...)
(...) Sie habe eine sehr interessante Frage gestellt, die Recherchen für unsere Antwort sind entsprechend auch noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach den ersten Informationen über den Manipulationsskandal bei VW 2015 eine Rückforderung von Subventionen aus der "Abwrackprämie" geprüft, wollte aber zunächst weitere Aufklärung des Skandals abwarten. Das Wirtschaftsministerium hatte laut Presseberichten eine solche Rückforderung zunächst abgelehnt. (...)
(...) Oktober anstehenden Landtagswahl für einen Wechsel in Wiesbaden sorgen wird. Die Pläne zum weiteren Aufbau von Windrädern sind also mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest in den nächsten fünf Jahren nicht wie geplant umsetzbar. (...)
(...) Für uns Freie Demokraten ist jedoch klar, dass weder die betroffenen Kunden, noch die Steuerzahler insgesamt im Regen stehen gelassen werden dürfen. Von der Automobilindustrie erwarten wir lückenlose Aufklärung und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Kunden. Vor allem müssen die Autohersteller den Abgasskandal zum Anlass nehmen, konsequenter in neue Technologien zu investieren. (...)