Frage von Klaus G. • 26.11.2022
![Till Backhaus Dr. Till Backhaus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/backhaus-till-2021-plakat-5433x7488px-quadrat.jpg?itok=fXixe757)
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Die Fortschrittskoalition hat sich im Koalitionsvertrag zu umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet.
Aktuell wird auf EU-Ebene an einer Überarbeitung der Ökodesign-Vorschriften gearbeitet, und aus der aktuell geltenden Richtlinie soll eine direkt geltende Verordnung werden. Das Ziel ist, nachhaltige Produkte in der EU zur Norm zu machen.
[.] das vorhandene Wissen und der Stand der Forschung reichen nicht aus, um ernsthafte Umweltschäden durch Tiefseebergbau ausschließen zu können.
Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Hochlauf der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum und kommen dabei gut voran.
In Deutschland existieren vielfältige Sanktionsmechanismen zur Bekämpfung umweltschädlichen Verhaltens