(...) Auf die 4 Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken hätte die SPD gerne auch verzichten können. Es war ein klassischer Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern. Durch den von uns hineinverhandelten Ländervorbehalt gehe ich nicht davon aus, dass es in irgendeinem Bundesland eine Zustimmung dafür gibt. (...)
(...) wir haben in der Fraktion eine nach Themengebieten organisierte Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, Ihre Frage an meinen Kollegen Sören Bartol zu stellen. (...)
(...) Ausgenommen werden sollen bis 2023 jedoch Plastikbesteck und Plastikteller, die im Rahmen von öffentlichen Lieferaufträgen an Bildungseinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen geliefert werden. Zudem sollen die Hersteller von solchen Plastikprodukten bei der Beseitigung solcher Abfälle stärker in die Verantwortung genommen werden. (...)
