(...) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesregierung beschlossene "Klimapaket" und seine Umsetzungsmaßnahmen wie das Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG ab. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stehen zu dieser Zielsetzung, die auf dem wissenschaftlichen Konsens beruht. (...) Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. (...)
(...) Im Sinne unseres Leitgedankens eines vorsorgenden Umweltschutzes sind wir angehalten, jetzt zu handeln und die richtigen Weichenstellungen einzuleiten. Denn klar ist: Klimaschutz führt nicht nur zur Verminderung der Treibhausgasemissionen. (...)
(...) Nicht zuletzt möchte ich auch kurz auf Ihre konkrete Frage nach der Einführung eines wirksamen CO2-Preises eingehen. In der Tat streben wir Grüne eine faire und klimawirksame CO2-Bepreisung an, die die ökologische Wahrheit sagt, und mit der auch ökonomische Anreize für mehr Klimaschutz gesetzt werden. Steuern, wie die Stromsteuer, wollen wir im Gegenzug dabei sogar abschaffen, und außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern eine sozial gerechte Rückzahlung in Höhe von je 100 Euro pro Jahr als Energiegeld zukommen lassen. (...)
(...) Ihrer Hypothese, dass das IPCC eine Fehlprognose abgegeben hat, kann ich mich nicht anschließen. Vor diesem Hintergrund sehen Sie mir sicher nach, dass ich Ihre auf dieser Annahme aufbauenden Fragen unbeantwortet lasse. (...)
