(...) Februar 2019 hat die Kommission den Bericht der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung sowie der Vorschlag für den Kohleausstieg insgesamt sind Richtschnur für die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsschritten. (...)
(...) Das nennt man übrigens Sozialismus. Ich habe da eine wesentlich optimistischere Einstellung zu einem zweifelsohne sehr ernsten Thema: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Klimawandel auch und vor allem mit Technik, Innovation und Erfindergeist wirksam bekämpfen können. (...)
(...) Durch diesen Ansatz entsteht ein Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert: Wer mit dem Fahrrad oder einem Kleinwagen fährt und energiebewusst heizt, zahlt weniger ein als er rausbekommt und hat am Jahresende Plus gemacht. Wer einen SUV fährt und eine Penthouse Wohnung beheizt, der zahlt mehr ein, als er rausbekommt. (...)
(...) Deswegen will DIE LINKE CO2-Besteuerung nach dem Robin-Hood-Prinzip. CO2-Besteuerung muss demnach eine Umverteilungskomponente beinhalten, die untere und mittlere Einkommen netto entlastet und Bezieher hoher Einkommen belastet. (...)
(...) wir GRÜNE sind klar dagegen, dass auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner und auf Kosten von Natur und Umwelt der Leipziger Flughafen weiter ausgebaut wird. Die Antwort lautet also NEIN. (...)