Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus K. • 22.10.2019
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 28.10.2019 (...) Statt eines allgemeinen Tempolimits plädiere ich für eine flächendeckende intelligente Verkehrsleittechnik mit Wechselkennzeichen, die die Geschwindigkeit situativ auf Verkehrsaufkommen und Witterung anpassen. Auch Tempo 130 kann in manchen Situationen zu schnell sein. (...)
Frage von Markus K. • 22.10.2019
Antwort von Judith Skudelny FDP • 12.12.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage, weshalb ich ein generelles Tempolimit ablehne. Ich verstehe Ihre Besorgnis, nach Prüfung der Sachlage komme ich aber zu dem Schluss, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen eine reine Symbolpolitik wäre. (...)
Frage von Markus K. • 22.10.2019
Antwort von Ute Vogt SPD • 22.10.2019 (...) Ich bin für ein Tempolimit, habe aber im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, da unser Koalitionspartner ein solches Vorhaben ablehnt. Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. (...)
Frage von Andreas F. • 21.10.2019
Antwort von Michael Kießling CSU • 28.11.2019 (...) Die CDU/CSU-Fraktion setzt zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich auf An-reize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)
Frage von Peter T. • 21.10.2019
Antwort von Mathias Stein SPD • 05.11.2019 (...) Durch ein Tempolimit werden die Autobahnen sicherer: Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 80 bis 140 Fälle reduzieren könnte. Fakt ist, dass 42 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen sogenannte Geschwindigkeitsunfälle sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahl der schweren Unfälle stark rückläufig wäre, ist damit hoch. (...)
Frage von Kristopher K. • 21.10.2019
Antwort von Astrid Mannes CDU • 21.10.2019 (...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Zertifikatehandel. Ihre Frage betrifft das vom sogenannten Klimakabinett vorgelegte Maßnahmepaket, mit der die Bundesregierung den Klimaschutz verbessern will. Klimaschutz ist für die CDU/CSU-Fraktion eine der wichtigsten Aufgaben. (...)