Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bastian F. • 03.11.2019
Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 06.11.2019

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.10.2019

(...) Der Deckel bedeutet konkret: Wir setzen eine klar begrenzte Menge an CO2 fest, die in der EU noch bis 2050 ausgestoßen werden darf. Wer einen Anteil an dieser Menge haben möchte, weil er zum Beispiel eine Fabrik betreibt, muss sich diesen Anteil kaufen. (...)

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