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Für die Bundesebene plant die unionsgeführte Regierung die Einsetzung einer Expertenkommission, die Vorschläge darüber erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, also einem Landesparlament, steht mir die Nutzung einer Flugbereitschaft nicht zu.

(...) Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. (...)

(...) Dennoch wäre es einen Versuch wert, das in Deutschland bewährte Modell der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene mit deliberativen Elementen anzureichern. (...)