Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Zielmarken oder ehrgeizige Jahreszahlen sind schnell beschlossen, aber entscheidend ist die Umsetzung von konkreten Maßnahmen – und das bedeutet Veränderung.

Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke verhandelt mit ihrer polnischen Kollegin, um die Einleitungen zu reduzieren. Sie hat zudem ein umfangreiches Förderprogramm für die Renaturierung des Flusses aufgelegt.

Ich setze mich im Bundestag und vor Ort für eine gemeinsame Lösung in Kooperation mit den polnischen Behörden zur Regeneration der Oder ein.

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Markus Büchler für dieses Thema im bayerischen Landtag stark macht.