Je sauberer ein Neuwagen ist, desto weniger Steuern muss ein Besitzer hierfür zahlen. Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos haben wir ebenfalls verlängert.
Grundsätzlich (...) trete ich dafür ein, dass wir bei der Energiewende auf nationale Alleingänge verzichten. Denn das Klima ist global. Statt lebensfremde Verbote brauchen wir einen Interessenausgleich zwischen Klimaschutz-, Energie- und Wirtschaftspolitik.
Zur Klarstellung: die Bundesregierung setzt sich für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einen Ansatz, mit einem breiten Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie mit einer Bepreisung von Treibhausgasen die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Beschaffung von Dienstwagen obliegt den jeweiligen Ministerien. Auf die Geschehnisse im CDU-geführten Wirtschaftsministerium habe ich als SPD-Abgeordneter keinen Einfluss.
Die Zeit der fossilen Energieträger muss vorbei sein und wir sind in der Verantwortung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger unser Land emissionsneutral zu machen.