(...) Die Linksfraktion hat sich in den letzten Jahren genauso wie ehemals die PDS gegen den Neubau von Müllverbrennungsanlagen (MVA) gewandt. In der Abfallpolitik forderten wir stets den Ausschluss von Müllverbrennung als Verwertungsverfahren, die Einführung einer Abfallabgabe sowie die Förderung biologisch-mechanischer Müllbehandlungsverfahren (MBA). (...)
(...) Ihre Frage ist vollkommen berechtigt. Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat mittlerweile einen Antrag eingebracht, der dieser Frage sowie weiteren Fragen zu den Bränden in Brunsbüttel und Krümmel nachgeht. Den Antrag der grünen Landtagsfraktion finden Sie im Anhang. (...)
(...) So ist zum Beispiel der Umweltminister auch kein Umweltfachmann, hat aber hervorragende Berater, weiß wie man Inhalte durchsetzt und macht deshalb, wie ich jedenfalls finde, einen guten job. Überzeugt von einer nachhalten Umwelt- und insbesondere Klimapolitik bin ich u.a. seit meiner Mitarbeit im Klimabündnis Castrop-Rauxel Anfang der 90er Jahre. (...)
(...) Dennoch bin ich sicher, dass unsere grünen Botschaften vielen Menschen bekannt sind. Als Oppositionsfraktion haben wir Grünen in erster Linie die Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen und zu kontrollieren, was sie z.B. in Sachen Klimaschutz unternimmt. So kritisieren wir scharf den Ausbau der Kohlekraft, die mangelnde Umsetzung des Emissionshandels, den Murks der Bahnprivatisierung oder die Blockade wirksamer Verbrauchsobergrenzen für Neufahrzeuge. (...)
(...) Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die Unionsfraktion höchste Priorität. (...) Bezogen auf die aktuellen Vorfälle in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunnsbüttel sind die Ursachen schnell aufzuklären, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. (...) Um das hohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern, setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, die Investitionen in die nukleare Sicherheitsforschung zu erhöhen. (...)
(...) Wenn Freisetzungsexperimente nicht vermieden werden können, dann muss ihr Zweck in einem vertretbaren Verhältnis zum Risiko stehen. Das ist bei derartigen Versuchen nicht der Fall. (...)