(...) Ich werde und kann meine Mandate und meine Funktion als „Umweltpolitischer Sprecher“ der Bundestagsfraktion nicht benutzen, um in der Öffentlichkeit mich für oder gegen ein lokalpolitisches Projekt einzusetzen. Dafür bin ich weder eingestellt, noch gewählt worden. (...)
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(...) Im Ergebnis steht die Glas-Mehrwegflasche nach wie vor ökologisch eindeutig besser da als die Einwegflasche. (...)
Meine Antwort:
(...) Auf EU-Ebene wird derzeit diskutiert, wie man das Verhalten der Fluggesellschaften beim Tanken von Kerosin verändern könnte. Ein Markteingriff durch eine einheitliche Kerosinsteuer auf EU-Ebene ist jedoch europarechtlich nicht möglich. Dementsprechend sucht man im europäischen Kontext nach anderen Regelungsmöglichkeiten. (...)
(...) Themenschwerpunktes aufgegriffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hier die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Kerosin, auf CO2- bzw. NOx-Emissionen bezogene Start- und Landegebühren oder einer Ticketabgabe. (...)
(...) Jetzt muss BT-Mais für das „Bienensterben“ herhalten und dies vor dem Hintergrund, dass Imker ihre Waben mit einem Pulver behandeln, das Bacillus thuringiensis enthält. Derselbe Wirkstoff wie im BT-Mais - nur nicht gentechnisch erzeugt. (...)