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(...) Auch wir von der GAL Hamburg sind sehr enttäuscht, dass wir unser Ziel - welches wir im Wahlkampf formuliert hatten- nicht erreicht haben. Im Wahlkampf hatten wir aufgrund von Juristen und Fachleuten die optimistische Einschätzung Moorburg auf dem Rechtswege verhindern zu können. Die Bewertung stützte sich auf das Wasserrecht und die Einschätzung, dass die große Wassermenge, die zur Kühlung des Kraftwerkes aus der Süderelbe entnommen werden sollte , insbesondere nicht mit dem Europäischen Naturschutzrecht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) vereinbar sei. (...)

(...) Gerade Frau Merkel redet immer in schönen Worten davon, wie wichtig der Klimaschutz sei, aber wenn man sich anschaut, was die Regierung tatsächlich beschließt, bekommt man einen großen Schreck. (...) Aber anstatt die Kfz-Steuer so zu ändern, dass Leute, die spritsparende Autos fahren, belohnt werden, wollen CDU und SPD jetzt ausgerechnet die Fahrer von dicken, schweren Autos bevorzugen. (...)

(...) Wenn Behörden aber tatsächlich ohne Rechtsgrundlage Anschlusszwänge durchsetzen wollen oder das Wasserhaushaltsgesetz falsch anwenden, so glaube ich nicht, dass sie mit derlei rechtswidrigem Gebaren vor den Verwaltungsgerichten bestehen können. (...)

(...) Ich bin persönlich der Meinung, dass die Kategorie des Nutzwassers neben Frisch- und Abwasser auch in der kommunalen Wasserwirtschaft stärker berücksichtigt werden sollte. Auch andere innovative Konzepte sind als Leitfigur für Weichenstellungen kommunaler Investitionen wichtig. (...)

Sehr geehrter Herr Tiskens,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.01.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.