(...) Dabei haben die Karlsruher Richter ausdrücklich festgehalten, dass unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen unterschiedlicher Betreiber nicht betroffen sind. Es bleibt abzuwarten, wie die EEG-Clearingstelle mit den übrigen Zweifelsfällen verfahren wird. Mitte April soll es erste Klarheit darüber geben. (...)
Sehr geehrter Herr Bodden,
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Behandlung kombinierter Kleinanlagen im Bereich der Biomassenutzung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2009 (EEG 2009). Ich möchte ich Ihnen sagen, dass es für die SPD-Bundestagsfraktion schwierig war, sich am Ende für diese Regelung zu entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Rüschoff,
(...) Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist. Unsere Fraktion wird die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)
(...) Mit der Feinstaubverordnung hat die Bundesregierung nach Zustimmung des Bundesrates bereits Maßnahmen ergriffen, um die Feinstaubbelastung zu senken. Die Feinstaubbelastung soll durch die lokale Einrichtung von Umweltzonen an den Orten, an denen die Luftverunreinigung besonders hoch ist, regional gesenkt werden. (...)