(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat in der Anlage 4 zur Vereinbarung über den sogenannten Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 eindeutig erklärt zur Eignung des Salzstocks Gorleben als ein mögliches Endlager hochradioaktiver Abfälle: „Als potenzielle Wirtsgesteine für Endlager kommen sowohl Salz als auch andere Gesteinsformationen wie Granit und Ton in Betracht. 1979 wurde entschieden, für eine mögliche Endlagerung den Salzstock Gorleben zu erkunden. (...)
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(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich diesem Thema in der derzeitigen Legislaturperiode bereits gewidmet. Auf Anfrage der Liberalen teilte selbst das Bundesumweltamt mit, dass bei der Umstellung auf Sommerzeit positive Energiespareffekte ausbleiben. Die Einsparung an Strom für Beleuchtung werde durch den Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der Hauptheizzeit „überkompensiert“. (...)
(...) Dazu haben wir bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrer EEG-Novelle rückwirkend in die Förderung mittelständischer Biogasanlagen eingegriffen. Diesen Bruch des Vertrauensschutzes wollen wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. (...)
(...) Sie beschreiben zu Recht, dass das Potential von Energieeinsparungen im Haushalt sehr groß ist. Ich finde aber, wir sollten uns nicht allein den Energiesparlampen widmen. (...)
(...) Wir brauchen eine verantwortliche Vergabe und Umgang mit öffentlichen Forschungsmitteln. Gelder für die Kernfusion entsprechen nicht unseren Ansprüchen eines gegenüber den Steuerzahlern verantwortungsvollen Umgangs mit ihren Steuergeldern. Bei den Erneuerbaren Energien wäre dieses Geld weitaus sinnvoller und gewinnbringend für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt. (...)