(...) Ihrem kurzen Schreiben entnehme ich zwar, dass Sie sich schon lange und intensiv mit der Rechtsmaterie zur Luftreinhaltung auseinandersetzen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die gesetzliche Regelung der Luftreinhaltung nahezu ausschließlich von der EU-Ebene vorgegeben und dann in deutsches Recht umgesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Haupt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) der Klimawandel führt zu einer drastischen Zunahme von Wetterextremen wie Hochwasser und Stürmen. Die Politik sucht derzeit gemeinsam mit Wissenschaftlern aus allen Disziplinen nach möglichen Lösungen. (...)
Sehr geehrter Herr Nietert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Umweltprämie.
(...) Bereits in den 70er Jahren waren wir die einzige Partei in Bayern, die sich kritisch zu den früheren Ausbauplänen der Rhein-Main-Donau AG geäußert hat. Die bayerische FDP hat sich zum Beispiel schon 1993 für einen ökologischen Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. In den folgenden Jahren wurde dieser Beschluss immer wieder mit großer Mehrheit bekräftigt. (...)
