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Frage von Kaj M. •

Frage an Guido Westerwelle von Kaj M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich habe mir einen Überblick über den Entwurf des FDP-Bundestagswahlprogrammes 2009 ( http://www.deutschlandprogramm.de/files/1547/fdp-deutschlandprogramm_entwurf_090323.pdf ) verschafft und möchte speziell zu zwei Punkten Fragen stellen.

A) Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken

Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wird darin in Verbindung mit einer Reihe von Maßnahmen befürwortet, die umfangreiche Investitionen von Staat und Kraftwerksbetreibern erfordern (S. 59, Z.49).
Diese Maßnahmen sollen zum Einen die Sicherheit der Kraftwerke verbessern, die Untersuchungen für die sichere Lagerung des Atommülls voranbringen und die Abwicklung bei Störfällen verbessern und zum Anderen den Übergang in innovative Energien unterstützen.

Meine Fragen dazu:
1. Welche Arten von Energien sind unter "innovativen Energien" zu verstehen, neben den regenerativen?
2. Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass eine Verlängerung der Laufzeiten alter Kraftwerke nur gegen einen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern ermöglicht wird, indem ein relevanter Beitrag für die Forschung zugunsten regenerativer Energien festgelegt wird und
wird die Verlängerung anderenfalls nicht befürwortet?
Wie groß wird der geforderte Beitrag mindestens sein?
3. Gibt es schon Untersuchungen, welche Investitionen seitens der Betreiber und des Staates für die im Entwurf genannten Voraussetzungen für einen sichereren Weiterbetrieb alter Kraftwerke zu tätigen sind?

B) Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel.

Die Menge an CO2, die im Verkehrssektor ausgestoßen wird, sollte meiner Meinung nach dadurch maßgeblich begrenzt werden, anderenfalls würde sich lediglich die Kostenstruktur zugunsten emissionsärmerer Fahrzeuge ändern, ohne direkte Auswirkung auf die Umwelt.

Meine Frage dazu:
Auf welchen Anteil des bisher vom Verkehrssektor emittierten Kohlendioxids möchte die FDP die Emissionen durch die Zertifikatsregelung begrenzen?

Vielen Dank,
Kaj Mertens-Stickel

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mertens-Stickel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. April 2009 und Ihre offenen Worte.

Für uns Liberale ist klar: So entscheidend in der Vergangenheit der Zugang zu Wasser für die Entwicklung einer Gesellschaft war, so entscheidend ist heute der Zugang zu Energie. Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Aus dieser Überzeugung heraus stehen wir Freie Demokraten für eine vernünftige, rationale Energiepolitik. Denn Ideologie hat Energie in unserem Land teurer und die Umwelt schlechter gemacht. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen neuen Anfang in der Energiepolitik, ohne Vorurteile und mit dem Vorrang der Vernunft.

Das haben wir Freie Demokraten auch in unserem Beschluss "Energie braucht Wettbewerb - energiepolitisches Grundsatzprogramm der FDP" zum Ausdruck gebracht. Ich übersende Ihnen den Link zu diesem Beschluss als Anlage zu meiner Antwort und hoffe, dass dieses Dokument Ihr Interesse und unser Kurs Ihre Unterstützung finden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Link:
http://57.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-123/_nr-10/_p-1/i.html