(...) Mit dieser unbefriedigenden Situation dürfen wir uns nicht abfinden. Ich trete daher dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlamentes ein erneuter Anlauf zu einem EU-Tierschutzgesetz genommen wird. In einem solchen Gesetz muss zum Tode führende Tierquälerei mit empfindlichen Strafen geahndet werden. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Ziel teile ich: die von Ihnen angesprochene Situation ist untragbar und muss dringend angegangen werden. (...)
(...) Deshalb halte ich es für viel zu früh, um die Wirkung der Umweltzonen abschließend zu bewerten. Erste Wirkungsanalysen der Länder Berlin und Baden-Württemberg zeigen jedoch eine Verringerung der Feinstaubwerte und damit eine insgesamt positive Entwicklung seit der Einführung der Umweltzonen. (...)
(...) Neueste Zahlen des Fraunhofer-Instituts belegen, dass beispielsweise die riesigen Umweltzonen in Berlin und Hannover sinn- und zwecklos sind, da sie gerade kleine Unternehmen und sozial schwache Familien, die sich keine neuen Fahrzeuge leisten können, aus der Stadt aussperren. Für uns Liberale ist diese herrschende Kleinstaaterei bei den Umweltzonen nicht hinnehmbar. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass für die Einrichtung der Umweltzonen nicht der Bund und damit die Bundestagsabgeordneten verantwortlich sind, sondern die Bundesländer und die jeweiligen Kommunen. (...)