(...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Fraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)
(...) Was ich mir aber nicht gefallen lassen kann, ist der Vorwurf, die SPD trage die Schuld an der Misere in Penkun. (...) Die Betreiber haben versucht, Gesetze bewusst zu umgehen. (...)
(...) Ihre Sorge um den Erhalt Ihrer Investition kann ich gut nachvollziehen. Gleichwohl denke ich doch, dass Ihr Biogaspark auch unter den veränderten Förderbedingungen wirtschaftlich betrieben werden kann. Auch teile ich nicht Ihre Ansicht, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen und Investitionen ausbleiben. (...)
(...) Über die Tierversuche der Bundeswehr ist mir bekannt, dass sie zum Testen biologischer und chemischer Waffen eingesetzt werden. Diese Versuche sollen dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung nach Terroranschlägen dienen. (...)
(...) Jegliche Käfighaltung von Legehennen muss ausnahmslos verboten werden, ebenso sämtliche Qualzuchten. Wir fordern ein Klagerecht für Tierschutzorganisationen und einen Bundesbeauftragten für Tierschutz. (...)
(...) Dabei haben die Karlsruher Richter ausdrücklich festgehalten, dass unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen unterschiedlicher Betreiber nicht betroffen sind. Es bleibt abzuwarten, wie die EEG-Clearingstelle mit den übrigen Zweifelsfällen verfahren wird. Mitte April soll es erste Klarheit darüber geben. (...)