Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie spielen auf den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Mainz an: Die kommunalpolitische Entscheidung des Mainzer Stadtrates bezüglich des Neubaus eines Kohlekraftwerks durch die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden stellt für mich einen schwierigen Abwägungsprozess zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und klimapolitischen Bedenken dar. Einerseits sehen wir uns einer steigenden Umweltbelastung durch den erhöhten Ausstoß des Klimagases CO2 gegenüber - daher muss es uns in Zukunft vor allem auch darum gehen, den ökonomisch und ökologisch sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien zu leisten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Leider ist es aber vom Gesetzgeber so geregelt worden, dass die Abwrackprämie mit der Auflage verbunden ist, dass die entsprechenden Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. Jenseits dieser Auflage wäre gegen einen Tausch von Fahrzeugen sicher nichts einzuwenden, jedoch bezweifele ich, ob sich die Händler aus wirtschaftlichen Gründen von den für sie "wertvolleren" Fahrzeugen trennen würden. (...)

(...) Aufgrund der Einschätzung der Innenminister, dass keine Anschläge auf Atomkraftwerke zu befürchten wären, war eine Stilllegung von Atomkraftwerken ausgeschlossen. In meiner Funktion als Bundesumweltminister sowie meine mir unterstellten Ämter haben mehrfach öffentlich auf die Problematik hingewiesen. (...)

(...) Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir alternative Energietechniken und –anlagen verstärkt fördern und einsetzen müssen. Ob wir in einem mittelfristigen Zeitraum von 30 oder 40 Jahren gänzlich ohne Kohle- und Kernkraftwerke auskommen, möchte ich nach den mir heute zur Verfügung stehenden Erkenntnissen mit einem großen Fragezeichen bewerten. (...)