Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über 90% der atomaren Abfälle wird das ehemalige Bergwerk Schacht Konrad ab dem Jahr 2013 aufnehmen. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle wurde durch die Rot-Grüne Regierung im Jahr 2002 gestoppt. Da Deutschland - ganz unabhängig vom Betrieb der Kernkraftwerke - dringend eine sichere Lösung für den Verbleib der hochradioaktiven Abfälle benötigt, wird sich die FDP für eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben einsetzen. (...)

(...) Die Familienpolitik hat mich auch zur ÖDP und in deren Bundesarbeitskreis Familie gebracht. Das familienpolitische Programm der ÖDP - besonders etwa das Konzept eines sozialversicherungspflichtigen Familiengehalts - bringt Familien aus der ständigen "Bittsteller-Position" heraus und stellt die Familienpolitik endlich vom Kopf auf die Füße. Die ökologische Programmatik der ÖDP, die schlüssige Wege aus Energie- und Klimakrise weist, zeigt für mich, dass die ÖDP die Partei ist, die nicht nur in Wahlperioden denkt, sondern bedenkenswerte und dringend umzusetzende Konzepte für eine ökologische, gesunde und demokratische Zukunft hat. (...)

(...) Ansonsten habe ich den Antrag bei unserer Wahlprogrammdebatte in Dresden formuliert, dass in unser Programm aufgenommen wird, dass wir uns strikt gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle wenden. (...)

(...) Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass die Wege bekannt sind, die man gegen muß, dass allerdings alle politischen Wege beschritten werden müssen, um die bisherigen und zukünftigen Stromerzeuger auf diese Ziel einzuschwören. Das dazu gesetzliche Rahmenbedingungen gehören, die auch Netzeinrichtung und - betreibung für eine eher dezentral eingerichte Stromerzeugung geeignet sind, ist zwingend: Marktwirtschaftliche Bedingungen müssen so gestaltet werden, dass es schließlich die Verursacher von Schadstoffen - seien es radioaktive Gifte, die nach Jahrtausenden noch hochtoxisch sind, seien es eigentlich harmlose Gase, die in ihrer Überproduktion und Konzentration auf lange Sicht ein ähnliches Maß an Schäden anrichten - das es die Verursacher sind, die unmittelbar für deren Beseitigung haftbar sind. Bei Einrichtung dieses Prinzips ist die Wirtschaftlichkeit Regenerierbarer Energien unschlagbar. (...)

(...) Eine für Sie zufriedenstellende Antwort glaube ich Ihnen aber nicht geben zu können. Aufgrund des Auftretens der Krankheit im Landkreis Weilheim hat der Gesetzgeber eine Impfpflicht erlassen um das Ausbreiten der Krankheit zu verhindern. Über Eventuelle Folgen nach der Impfung konnte ich nichts in Erfahrung bringen,angeblich keine ! (...)

Sehr geehrter Herr Slivinsky,