Sehr geehrter Herr Kahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Energiepolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Pfänder,
ich verweise auf vielfache öffentliche Äußerungen meinerseits zu diesem
Thema.
Eine weitere Beantwortung erübrigt sich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
(...) Seriöse Berechnungen, die alle relevanten Faktoren beinhalten sind uns nicht bekannt. Eine Studie, die zwischen EEG-Mehrkosten inklusive Ökostromaspekt sowie exklusive Ökostromaspekt differenziert ist uns nicht bekannt. Ein Ökostromsegment an der Börse gibt es unseres Wissens nach nicht. (...)
(...) Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet. Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit wird auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Bareis,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.