Frage von Tilman K. • 17.03.2010
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Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 01.04.2010
Sehr geehrter Herr Kluge,
Sehr geehrter Herr Kluge,
(...) Die CDU ist die einzige Partei, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und offen über den Ausbau des Hafens diskutiert. Die Grünen haben ihr Wahlversprechen nicht gehalten und die Rolle des Godorfer Hafens in den Koalitionsvereinbarungen außen vor gelassen. (...)
(...) Sollte der Baustopp für den Hafenausbau gerichtlich bestätigt werden, müssen sich alle Akteure das Urteil und die Begründung sehr genau anschauen. Ob sich durch ein den Stopp bestätigendes Urteil nur genau die beiden von Ihnen genannten Alternativen ("neues Planfeststellungsverfahren" oder "Begraben") herleiten lassen, vermag ich ohne Kenntnis der Entscheidungsgründe nicht zu sagen. (...)
Hallo Dennis Klingenberg,