(...) der Niedersächsische Landtag hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt und in seiner Sitzung am 16.02.2011 den im Anhang befindlichen Entschließungsantrag beschlossen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, wo die Klageschrift einsehbar ist: Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Schrift während des laufenden Verfahrens bewusst nicht öffentlich zugänglich gemacht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Federmann,
(...) Ich fordere ich die Bundesregierung auf, das lange überfällige Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorzulegen. Dies muss z. (...)
(...) Unabhängig von der Verträglichkeit muss die Verwendung von E10 nicht notwendigerweise zwingend negative Auswirkungen auf den Bestand von tropischen Regenwäldern haben, obwohl dies über kaskadierende einander folgende Effekte sicherlich möglich ist. Vorrangig soll jedoch die heimische Produktion von Bioethanol die Abhängigkeit von Erdöl vermindern helfen. (...)
(...) Ich stehe hinter der Einführung von E10, allerdings muss eindeutig mehr in die Transparenz und Aufklärung investiert werden. (...)