(...) Zu Ihrer Frage der Haftung: Jeder Kernkraftwerksbetreiber haftet summenmäßig unbegrenzt und unabhängig von der Schuldfrage (Gefährdungshaftung) für die von seiner Anlage verursachten Schäden (§ 31 Abs. 1 AtG). (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans R. • 27.03.2011
Antwort von Michael Fuchs CDU • 18.04.2011
Frage von Lydia R. • 26.03.2011
Antwort von Bernhard Richter ÖDP • 26.03.2011
(...) Ich werde als Landtagsmitglied versuchen, mich mit Hilfe der Veröffentlichungen über die größeren Einzelspenden durch die Bundestagsverwaltung und über die Jahresberichte der Parteien zu informieren und Zusammenhänge herausfinden zwischen politischen Entscheidungen und Parteispenden, die gemäß dem Parteienfinanzierungsgesetz durchaus legal sind. Nur haben viele eben ein „Gschmäckle“ , wie man manchmal deutlicher erkennen kann als ein andermal. (...)
Frage von Lore A. • 26.03.2011
Antwort von Ursula Helmhold Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2011
(...) die Beantwortung Ihrer Frage nach möglichen Umweltschäden durch den Freisetzungsversuch gentechnisch veränderter Rüben der Fa. Monsanto in Schmarrie hat deshalb so lange gedauert, weil ich die Antwort des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen abwarten musste. (...)
Frage von Dirk Z. • 26.03.2011
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Alfons P. • 26.03.2011
Antwort ausstehend von Andreas Friedinger Die PARTEI
Frage von Edward R. • 26.03.2011
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU