Frage an Sönke Rix von Friedhelm Dr. H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Hinz,

es stimmt auch uns SPD-Politiker und -Politikerinnen traurig, dass die 2008 auch auf unsere Initiative veranlasste Unterstützung des „Yasuní-Projekts“ nun unter der schwarz-gelben Regierung ins Stocken geraten ist und Minister Niebel unverständlicher Weise seine Unterstützung für den Schutz dieses einzigartigen Biosphärenreservat verwehrt.

Als ein Ergebnis einer Delegationsreise nach Ecuador 2008 hatte der Deutsche Bundestag noch im selben Jahr in einem parteiübergreifenden Antrag die grundsätzliche Bereitschaft - auch finanzieller Art - zur Unterstützung des Projektes beschlossen (Drs. 16/9758). Die damalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte zudem ihre Unterstützung für den Yasuní-Nationalpark zugesagt. Deutschland war auf internationalem Parkett Vorreiternation bei diesem Projekt. Die Ministerin warb aktiv bei anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union das Projekt zu unterstützen. Das Engagement der aktuellen Bundesregierung sieht – wie Sie und ich wissen – heute leider anders aus.

Selbst ein Besuch der ecuadorianischen Ministerin für das Kultur- und Nationalerbe, Frau María Fernanda Espinosa, im September 2010 in Deutschland, brachte im BMZ keine Kurskorrektur. Trotz intensiver Gespräche im Parlament, im Ministerium und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bleibt Minister Niebel stur bei seiner Haltung und ließ kurz nach dem Besuch Espinosas verlauten, keine Gelder für das ITT-Projekt im Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Im Zuge dieser Frage hat die ecuadorianische Regierung mit einem Schreiben an Minister Niebel den eigenen Fortschritt ausführlich bekundet. Letzte Bedenken wurden in diesem Schreiben ausgeräumt und ein Vertreter der Zivilgesellschaft mit Stimmrecht in das Steuerungskomitee des UNDP-Treuhandfons aufgenommen. Zusätzlich wird der Prozess zukünftig durch die Bildung eines beratenden Ausschusses gestärkt, welcher eine noch aktivere und direktere Teilhabe der Bevölkerung im Gebiet des Yasuní-Nationalparks, insbesondere der indigenen Völker, ermöglichen wird. Auch für uns stellt der UNDP-Treuhandfonds ein transparentes und zuverlässiges Instrument für eine sachgemäße Verausgabung der erworbenen Mittel dar.

Ecuador hat mit dieser innovativen Initiative eine Vorreiterstellung im Kampf gegen den Klimawandel eingenommen. Dieser Kampf sollte von der deutschen Regierung weiter unterstützt werden. Es geht vor allem um den Erhalt des einmaligen Biosphärenreservat und den Schutz der dort lebenden indigenen Völker. Es wäre traurig und beschämend zugleich, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht in der Lage wäre, den Lebensraum dieser Menschen und diese einzigartige Natur zu erhalten. Trotz des unverständlichen Kurswechsels von Minister Niebel steht die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin hinter dem ITT-Projekt und zu dem Wort die ecuadorianischen Regierung zu unterstützen. Wir hatten daher, trotz des Widerstandes der Regierung und der ablehnenden Haltung des Ministers, einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung eingebracht. Leider wurde unser Änderungsantrag von der Koalition abgelehnt.

Ich sehe daher nur eine Chance den Minister umzustimmen. Die Zivilgesellschaft muss weiterhin hohen Druck auf den Minister und die Kanzlerin ausüben. Das Parlament hat seine Unterstützung der Initiative zugesagt und die SPD-Bundestagfraktion wird weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um hier ein Umdenken der Bundesregierung zu erreichen. Bei der Unterstützung ist jedoch Eile geboten. Sollten bis zum Ende des Jahres keine 100 Millionen US-Dollar im UN-Treuhandfonds eingezahlt sein, wird die ecuadorianische Regierung die Freigabe zur Ölförderung erteilen. Das darf nicht passieren.

Ich hoffe sehr, dass wir den gemeinsamen Kampf um den Yasuní-Nationalpark am Ende zu Gunsten der dort lebenden Menschen und der einzigartigen Natur gewinnen werden.

Beste Grüße
Sönke Rix