Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annett M. • 28.03.2012
Antwort von Stefan Runge
SPD
• 30.03.2012

(...) die Verabschiedung eines entsprechenden Unterlassungsgesetzes wird von mir persönlich uneingeschränkt befürwortet, und als Vertreter der nordfriesischen Region werde ich mich im künftigen Landtag nach Kräften - auch im Kontakt mit der neuen künftigen Landesregierung - für das Vorantreiben eines solchen Gesetzes einsetzen. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 25.04.2012

(...) Sie haben mich zudem gefragt, ob ich mich öffentlich für die Abschaffung des sogenannten "SchornsteinfegermSchornsteinfegermonopols: Die gute Nachricht hierzu ist, dass dieses Monopol inzwischen auf einen Kernbereich beschränkt wurde. Dazu gehören die Kontrolle der Bundesimmissonsschutzmessung, die Feuerstättenschau einschließlich der Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. (...)

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