(...) Die Richtlinie für Industrieemissionen wurde neu gefasst und wird demnächst bei uns umgesetzt. Dabei gelten in Deutschland die dort festgelegten BVT-Standards (=beste verfügbare Techniken) bei neu zu genehmigenden Anlagen z.T. (...)
(...) In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie deutsche Waffen in die Hände des Gaddafi-Regimes gelangen konnten und ob der BND eine Rolle bei der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften gespielt hat. Deutschland kann zukünftig nur ein glaubwürdiger Partner eines demokratischen und rechtstaatlichen Libyens werden, wenn es hier Aufklärung gibt. (...)
(...) Es ist mir wichtig zu unterstreichen, wie weit reichend eine sorgfältige gesetzgeberische Grundlage beim Thema CCS ist. Viele Menschen stehen CCS kritisch gegenüber, weil sie - wie die SPD-Bundestagsfraktion - in den erneuerbaren Energien die zukünftigen Energieträger sehen oder weil sie, ebenso wie wir, die mögliche Verunreinigung des Grundwassers und andere Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen wollen. (...)
(...) In meiner Position als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord setze ich mich seit Jahren mit Nachdruck für einen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein und unterstütze aus diesem Grund auch das Ziel der christlich-liberalen Landesregierung, die Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein in der laufenden Legislaturperiode von 0,8 Prozent der Landesfläche auf 1,5 Prozent anzuheben. Die schrecklichen Bilder des Atomunglücks in Fukushima haben noch einmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, so schnell wie möglich aus der Atomkraft aus- und in die Erneuerbaren Energien einzusteigen. (...)
(...) Dazu sind nicht ausschließlich Großprojekte wie Desertec oder die Nutzung der Wasserkraftwerke in Skandinavien geeignet. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn vor Ort ein Mix aller Erneuerbaren Energien (je nach Stärke der vorhandenen Energien in der Region) mit intelligenter Netztechnik und neuen Energiespeichern entsteht. Durch diese regionalen „Kombikraftwerke“, für die Schleswig-Holstein besonders geeignet ist, kann ganz erheblich der Neubau von Stromleitungen minimiert werden. (...)