(...) Nach meiner Meinung wäre eine Bundesverordnung zur Dichtigkeitsprüfung nötig, damit ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gewährleistet ist. Dies ist die Aufgabe des Bundesumweltministers Röttgen, der sich aber bisher noch nicht eindeutig geäußert hat. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Ihre Frage richtet sich nicht an die Mülheimer Landtagskandidatin Hannelore Kraft sondern an die NRWSPD.
(...) Der Aufwand einer generellen Dichtheitsprüfung steht oft in keinem Verhältnis zum Nutzen. Für viele Privatpersonen mit kleinem Haus- oder Wohneigentum entsteht eine vollkommen unzumutbare finanzielle Belastung. (...)
(...) Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren zum Schutz der wird von uns nicht generell in Frage gestellt. Allerdings muss die tatsächliche Belastung durch häusliche Abwässer belegt werden. (...)
(...) die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) im Jahr 2007 mit der landesgesetzlichen Verpflichtung zu Dichtheitsprüfung (§ 61 a LWG) wurde von CDU und FDP beschlossen. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 haben wir als Grüne eine Linie verfolgt, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigen Thema eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten und vor allem der Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern liegt. (...)
(...) ich setze mich dafür ein, dass es keine generelle Prüfungspflichten für private Abwasserleitungen gibt. Ich bin für die Beweislastumkehr-Lösung: Erst, wenn sich wirkliche Anhaltspunkte für Undichtigkeiten ergeben (z.B. abgesackte Bereiche aufgrund zusammengefallener Rohre), sollte es eine Prüfungspflicht geben. (...)