Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Koalition hat beschlossen, vor allem die Sicherung des Standortes Deutschland, die Förderung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Land als maßgebende Kriterien für Exportkredite zu setzen. Mit der Bürgschaft für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 sichern wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH. Diese Argumente sprechen aus meiner Sicht für die Unterstützung der brasilianischen Exportkredite. (...)

(...) Unser Engagement wirkt: Die Anti-Atom-Bewegung und die Grünen haben gemeinsam eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Atomkraft erkämpft. Schwarz-Gelb musste unserem Druck letztlich nachgeben. (...)

(...) Eine oberirdische Endlagerung von Atommüll ist nach heutigem Stand der Wissenschaft nicht sinnvoll. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutzes, Wolfram König, führt als Hauptgrund immer wieder an, dass Atommüll "wartungsfrei" eingelagert werden soll, zumal man nicht automatisch annehmen dürfe, dass sich "künftige Generationen der von uns geschaffenen Probleme annehmen". (...)

(...) Für die Lagerung in tiefen geologischen Schichten spricht vor allem, dass man sich hier auf eine vorhersehbare Geologie verlässt und nicht auf eine nicht vorhersehbare Entwicklung der Gesellschaft. Darüber hinaus ist während der Einlagerungszeit die durchaus 50 bis 80 Jahre beträgt eine Rückholbarkeit gewährleistet. (...)

(...) Die Tatsache, dass es keine Vorabfestlegung unter Einfluss von Lobbyisten gibt, wie Sie sie in Ihrer Frage suggerieren, spricht für die angestrebte Objektivität des Verfahrens. Vor Beschluss eines Gesetzes wird außerdem der Bundestag mit seinen Ausschüssen befasst werden, der dann ebenfalls Expertenanhörungen durchführen würde. (...)

(...) Entsprechend dieses Passus´ haben wir schon zu Anfang der Legislatur eine Initiative im Landtag gestartet. Die lässt schwarz-gelb seitdem im Ausschuss schmoren. (...)