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(...) sauberes Trinkwasser ist für jeden Menschen unverzichtbar. Für die NRWSPD steht der lt;stronggt;Schutz unseres Grundwasserslt;/stronggt; nicht zur Debatte. Ich werde mich auf alle Fälle dafür einsetzen, dass nur bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem Prüfungen vorgenommen werden müssen. (...)

Mit der grundsätzlichen lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; werden kleine Hauseigentümer abgezockt, während die Industrie als Haupt-Verunreiniger desBodens außen vor bleibt. Außerdem ist die geltende Regelung in NRW laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW verfassungswidrig und somit nichtig. (...)

(...) Ein grundsätzliches lt;stronggt;Rauchverbotlt;/stronggt; kommt ebenfalls nicht für uns in lt;stronggt;Fragelt;/stronggt;. Die bisherigen Regel, Raucherkneipe und seperater Raucherraum, sind vollkommen ausreichend. (...)

(...) Für mich steht deshalb der Schutz unseres Grundwassers an erster Stelle. Deshalb unterstützt die SPD die im lt;stronggt;Wasserhaushaltsgesetzlt;/stronggt; des Bundes (WHG) festgelegte Verpflichtung, zur Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen. (...)