(...) Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die PIRATEN NRW die lt;stronggt;Dichtheitsprüfung in dieser Form ablt;/stronggt; und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müs (...)
(...) SPD und Grüne wollen mit einer bürokratischen Regelung zur lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; privater Abwasserleitungen die Hauseigentümer unter den Generalverdacht stellen, alle Abwasserleitungen seien undicht. Dies lt;stronggt;lehnenlt;/stronggt; wir ab. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat sich bereits vor der Auflösung des Landtages klar und deutlich von der damaligen rot-grünen Regierung distanziert. Die FDP hat sogar aus der parlamentarischen Opposition heraus, einen Antrag im entsprechenden Ausschuss durchgebracht, der die Landesregierung auffordert, den lt;stronggt;Vollzug der Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; der privaten Abwasserkanäle auszusetzen. (...)
(...) Zu meiner Position: Ich unterstütze den Grundgedanken der hinter der Dichtheitsprüfung steht. Trinkwasser ist das lt;stronggt;wichtigste Lebensmittellt;/stronggt; welches wir besitzen. Daher soll sein Schutz auch oberste Priorität genießen. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat 2006 die Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz eingefügt; von da an begann in Teilen NRWs die Unsicherheit! Die lt;stronggt;Pflicht zur Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; stieß danach und verstärkt ab 2010 vor allem bei ImmobilienbesitzerInnen in Teilen von OWL und dem Münsterland auf Widerstand. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)