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Antwort von Angelika Kraft-Dlangamandla
Die Linke
• 03.05.2012

(...) Davon abgesehen hätten die Länder auch nicht keine Berechtigung zu einer abweichenden Regelung der Dichtheitsprüfung, weil das Grundgesetz ausdrücklich "stoff- und anlagenbezogene Regelungen" von einer Abweichungskompetenz ausnimmt. Darüber hinaus verstößt § 61a LWG in mehrfacher Hinsicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Alles in allem ist § 61a LWG, laut Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW, verfassungswidrig und nichtig! (...)

Portrait von Dominique Flemming-Schmidt
Antwort von Dominique Flemming-Schmidt
ÖDP
• 01.05.2012

(...) vorrangig beim Nationalpark ist für mich die Ökologie. (...) Im Nationalpark „Teutoburger Wald“ könnte sich die biologische Vielfalt im Wald vergrößern und der Buchenwald ohne den Eingriff des Menschen entwickeln. (...) Ökologie schließt Ökonomie nicht aus – auch in einem Nationalpark kann man dies gut zusammenbringen. (...)

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