Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred D. • 18.04.2012
Antwort von Annette Watermann-Krass SPD • 19.04.2012 (...) Das Vorsorgeprinzip ist das Grundprinzip wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Handelns und prägt das gesamte Wasserrecht. Das Vorsorgeprinzip wVorsorgeprinziperen Bereichen wie der TÜV-Prüfung für Automobile oder der Schornsteinprüfung angewandt. (...)
Frage von Manfred D. • 18.04.2012
Antwort von Ali Baş Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2012 (...) Vergessen Sie auch nicht, dass die Parteien (CDU+FDP), die jetzt in NRW plötzlich gegen die Dichtheitsprüfung sind, auch die Parteien sind, die das als Bundesregierung mit ihrem Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Bundesrecht zwar ändern könnten, es aber nicht tun werden. Die Forderung nach einem Absetzen der Dichtheitsprüfung durch diese Parteien ist somit unseriös. (...)
Frage von Manfred D. • 18.04.2012
Antwort von Henning Rehbaum CDU • 18.04.2012 (...) ich unterstütze den von der CDU eingebrachten und nach der Konstituierung des Landtags wieder aufzunehmenden Gesetzentwurf, der eine Dichtigkeitsprüfung nur bei begründetem Verdacht einer Undichtigkeit vorsieht. Dies schließt die pauschale Prüfpflicht für jede Abwasserleitung aus. (...)
Frage von Klaus S. • 18.04.2012
Antwort ausstehend von Maik Babenhauserheide Bündnis 90/Die Grünen Frage von Klaus S. • 18.04.2012
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD Frage von Klaus S. • 18.04.2012
Antwort ausstehend von Dirk Fenner CDU