Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Markus Rinderspacher
Antwort von Markus Rinderspacher
SPD
• 15.10.2012

(...) Tiere haben keinen Anwalt und brauchen deshalb die Verbandsklage. (...) Trotz der Staatszielbestimmung und obwohl Tiere im Tierschutzgesetz als schutzbedürftige Lebewesen und Mitgeschöpfe rechtlich anerkannt und um ihrer selbst Willen geschützt werden, wird ihnen in Bayern bisher kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der zu ihren Gunsten klagen könnte. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 20.11.2012

(...) Der von Ihnen unterbreitete Vorschlag für die Förderung im Rahmen eines "EEG 2.0" sieht vor, dass alle erneuerbaren Energien die gleiche Förderung erhalten sollen. Dies würde für einige Technologien zu einer Überförderung und für andere Technologien zu einer Unterförderung führen. (...)

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