Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) strengere Kriterien bei Genehmigungen von Frackingvorhaben gefordert werden. Aus unserer Sicht müssen die Risiken der Frackingtechnologie zukünftig stärker berücksichtigt und die Belange der Bevölkerung ernst genommen werden. (...)
(...) Wie sie dem Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen entnehmen können, lehnen wir Fracking (hydraulic fracturing) wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen generell ab. (...)
(...) die Baugenossenschaft wird von der Stadtreinigung nur zu den Kosten der Gehwegreinigung herangezogen. Zur Reinigung der dem Fußgängerverkehr und der dem Fahrradverkehr dienenden öffentlichen Wegeflächen sind nach § 29 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) grundsätzlich die Anlieger, in Ihrem Fall also die Baugenossenschaft, verpflichtet, es sei denn, die entsprechende Straße ist im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt (§ 32 HWG, "öffentlicher Reinigungsdienst"). (...)
(...) Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens müsste Amprion einen konkreten Nachweis über die Lärm- und Lichtemissionen führen. Bisher gibt es in Deutschland jedoch keinerlei Erfahrungen mit Emissionen, welche von Konverterstationen ausgehen. (...)
(...) Zudem steht die Frage, wie Nachtspeicheröfen aus Umweltsicht effizient betrieben werden können, wenn längere Zeit kein überschüssiger Ökostrom angeboten wird. Letzteres kann ja gerade in der Winterzeit bei Hochdruckgebieten vielfach der Fall sein. (...)
