Frage an Dirk Toepffer von Bernd F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Töpfer,
Sie bewerben sich um einen Sitz auch im nächsten Niedersächsischen Landtag. In diesem Zusammenhang ist mir die Beantwortung folgender Frage sehr wichtig: Wie stehen Sie zum Thema Fracking? Ihnen ist ja bekannt, dass bei der Gewinung von Erdgas in Niedersachsen der äußerst gefährliche und grundwasserschädliche Einsatz gewisser Chemikalien beabsichtigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag tritt für einen konstruktiven, transparenten und sorgfältigen Umgang mit der Förderung von konventionellem und unkonventionellem Erdgas ein. Dabei haben die Sicherheit der Bürger und der Schutz der Umwelt, insbesondere der Schutz des Grundwassers, oberste Priorität.
In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem u. a. strengere Kriterien bei Genehmigungen von Frackingvorhaben gefordert werden. Aus unserer Sicht müssen die Risiken der Frackingtechnologie zukünftig stärker berücksichtigt und die Belange der Bevölkerung ernst genommen werden.
Niedersachsens natürliche Ressourcen müssen bestmöglich geschützt werden. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel - deshalb müssen Wasserschutzgebiete aller Zonen grundsätzlich vom Fracking ausgeschlossen sein. Die Genehmigungsverfahren für das Fracking müssen nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion zukünftig transparenter gestaltet werden. Hierzu soll bei allen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch werden. Hierfür muss allerdings das Bergrecht auf Bundesebene verändert werden. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.