(...) Um sicher zu gehen, dass es gerade bei der Wasserversorgung nicht zu Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt, fordern wir zusätzlich, dass der Wasserbereich besonders geschützt wird und nicht unter die gerade diskutierte Konzessionsrichtlinie fällt. Wir unterstützen deshalb auch die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“. (...)
(...) Ich unterstütze die Forderungen des Volksbegehren nach wie vor, schließlich gehörte ich zu dessen Initiatoren. Man muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren damals grandios gescheitert ist, da es außerhalb der Braunkohleregion kaum auf Resonanz stieß. Neben den Linken fordern in Brandenburg nur B90/GRÜNE einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. (...)
(...) Aus meiner Sicht wird die Richtlinie bestenfalls bürokratischen Aufwand bedeuten, im schlimmsten Falle würde aber eine Entwicklung zur Beherrschung der Wasserversorgung durch wenige internationale Großunternehmen begünstigt. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
