Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.10.2012

(...) Von Anfang an führte die Mischkonstruktion zu Problemen. So gilt die Dena öffentlich als quasi staatliche und unabhängige Institution obwohl ein Großteil ihrer Arbeit Auftragsarbeit gerade für die Teile der Energiewirtschaft und Industrie ist, die kein Interesse an der Energiewende haben. Insbesondere ist die Dena durch ihr Eintreten für die Kohleverstromung aufgefallen. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort von Markus Rinderspacher
SPD
• 15.10.2012

(...) Tiere haben keinen Anwalt und brauchen deshalb die Verbandsklage. (...) Trotz der Staatszielbestimmung und obwohl Tiere im Tierschutzgesetz als schutzbedürftige Lebewesen und Mitgeschöpfe rechtlich anerkannt und um ihrer selbst Willen geschützt werden, wird ihnen in Bayern bisher kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der zu ihren Gunsten klagen könnte. (...)

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