(...) Ich halte diese Maßnahmen zur Luftreinhaltung für wichtig, weil sie dem Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner dienen. Die Regierungsfraktionen habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Luftreinhaltung gestärkt werden und Umweltzonen über regionale Luftreinhaltepläne großflächiger abgegrenzt und mit wirksamen Maßnahmen versehen werden sollen. (...)
(...) Was die ebenfalls von Ihnen angesprochenen Subventionen für konventionelle Energieträger angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2007 der schrittweise Ausstieg aus der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland beschlossen wurde. Die derzeit über das EEG und im Rahmen der Forschungsförderung aufgewendeten Mittel für die erneuerbaren Energien, halte ich für ausreichend. In den nächsten Jahren muss es vor allem darum gehen, die Förderung so kosteneffizient wie möglich zu gestalten und die finanzielle Belastung für die Stromkundinnen und Stromkunden in Grenzen zu halten. (...)
