Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Matthias Dorn
AfD
• 10.09.2013

(...) Ihre Verbitterung über die Situation bzgl. der Sanierung der Altlasten in der List kann ich gut verstehen. Man findet sich als betroffener, aber nicht ursächlich verantwortlicher Bürger als Objekt der gesetzlichen Situation und der behördlichen Entscheidungen in der Position der Macht- und Hilflosigkeit wieder. (...)

Antwort von Bettina Redöhl
FREIE WÄHLER
• 08.09.2013

(...) Nicht nur im Falle einer Wahl werde ich mich für diese Punkte einsetzen. Ich würde Sie bitten, mich über neue Entwicklungen zum Thema Altlasten in der List zu informieren. Herzlichen Dank. (...)

Antwort von Oliver Förste
DIE LINKE
• 16.09.2013

(...) Die finanzielle Rückabwicklung bei der Sanierung des de Haen-Geländes ist meines Erachten schon auf der jetzigen Rechtsgrundlage möglich, da die Landeshauptstadt Hannover in Wissen der Belastungen trotzdem den B-Plan für Wohnbebauung aufgestellt hat und zudem gemäß BBodenSchG § 12 die Betroffenen nicht rechtzeitig über die Altlasten informiert hat. (...)

Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 09.09.2013

(...) Diese Regelung ist die wichtigste Regelung im Vorfeld einer Sanierung und ermöglicht der zuständigen Behörde die vor Erlass von Einzelanordnungen erforderliche Aufklärung des Sachverhalts. Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenschädlichen Bodenveränderunglast, kann die zuständige Behörde dem möglichen Sanierungspflichtigen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung aufgeben. Die Abs. (...)

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