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(...) Für die CDU-geführte Bundesregierung hat der Schutz der Menschen vor den Emissionsbelastungen durch Stickoxide höchste Priorität. (...) Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Untersuchungskommission eingerichtet, um im Rahmen von Nachprüfungen sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge von VW, aber auch anderer Hersteller, die geltenden Grenzwerte auch einhalten. (...)

(...) Aus zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Jahren mit den Menschen vor Ort und auch eigener persönlichen Erfahrung kann ich aber mit Fug und Recht behaupten, dass ein Teil der Bevölkerung im nördlichen Saarland sich zwar in der Tat an militärischen Übungsflügen stört, dies aber überwiegend als nicht belastender wahrgenommen wird als andere Lärmquellen. Dennoch ist es mir ein Anliegen, dass die Menschen im Saarland nicht über Gebühr von militärischem Fluglärm belastet werden. (...)

(...) Ich begrüße in diesem Zusammenhang die jüngsten Bemühungen des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, der in Zusammenarbeit mit der AG Fluglärm die Belastung des militärischen Fluglärms über dem Saarland erneut prüfen lässt. Vertreter des US-Militärs und der zuständigen deutschen Bundesbehörden wollen bis Ende November darüber informieren, ob die Belastung des militärischen Fluglärms reduziert werden kann. (...)

(...) Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird nun in Hinblick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele angepasst. Da die Ziele erst Ende September verabschiedet wurden, befindet sich der Umsetzungsprozess noch am Anfang. Dieser Prozess liegt federführend beim Kanzleramt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Tätigkeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Der Beirat ist laut Einsetzungsbeschluss in erster Linie damit beauftragt, zu bewerten, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, bei Gesetzentwürfen oder anderen parlamentarischen Vorhaben darzustellen, ob die Wirkung jedes einzelnen Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entspricht. Um diese sogenannten Nachhaltigkeitsprüfungen durchzuführen, sind zu jedem Thema zwei Berichterstatter – eine/r aus der Koalition, eine/r aus der Opposition - berufen, diese im Hinblick auf die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsaspekte gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu untersuchen. (...)