Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es wurde trotz aller berechtigter Kritik eine Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, aber eben keine politische. Durch die Euro-Krise ist aber ein starkes Bewusstsein dafür gewachsen, wie sehr Wirtschafts- und Währungsunion ein eigenes politisches Gewicht und ein eigenes ökonomisches und finanzielles Interesse entwickelt haben, demgegenüber die nationalstaatlichen Demokratien kaum mehr ein äquivalentes Gegengewicht aufbringen können. (...)

(...) Das Ifo-Institut warnt in seiner Studie ausdrücklich vor voreiligen Schlüssen der Ergebnisse zu Handelseffekten. Aufgrund einzelner Werte darf nicht geschlussfolgert werden, dass TTIP eine ausschließlich negative Wirkung auf den Export deutscher Unternehmen haben wird, schon gar nicht im deutschen Binnenmarkt. (...)

(...) Da es sich bei der Müllabfuhr um einen Gebührenhaushalt handelt, würden diese Kosten auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Eine Müllgebührenerhöhung wäre zwangsläufig die Folge. Trotz Privatisierung hatten wir jetzt 17 Jahre stabile Müllgebühren- anders als in der Zeit davor, als die Müllabfuhr in Bremen noch kommunal war. (...)

(...) Bevor wir über die Gewinnung von Gas aus unkonventioneller Erdgasförderung nachdenken, sollten wir zunächst die bestehenden Probleme bei der konventionellen Erdgasförderung beheben. (...) Aktuelle Vorkommnisse wie 2012 in Niedersachsen, in den Niederlanden sowie kürzlich in den Vereinigten Staaten, haben gezeigt, dass durch die Erdgasförderung seismische Verwerfungen verursacht werden, die zu Erbeben führen können. (...)

(...) Aber was hat die Umweltzone mit der Sorge um die Umwelt zu tun - wir meinen gar nichts. Die bisherigen Untersuchungen haben keine signifikante Luftverbesserung ergeben, sondern lediglich den Schilderwald belebt, die Hersteller und Vertreiber der Plaketten glücklich gemacht und die Verwaltung jubeln lassen, weil es ja so ein toller Verwaltungsaufwand ist und man im klammen Bremen ja auch noch gerne Bußgelder einstreicht. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen von Vermüllung betroffenen Bereiche sind auch meinen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht entgangen. Gemeinsam mit den zuständigen Stellen bei ASV, UBB und ENO wurden Maßnahmen ergriffen, um die beschriebenen Missstände zu beheben. (...)