(...) Mein Eindruck aus den Gesprächen mit den Fachpolitikern ist, dass wir auf Basis der vorliegenden Bund-Länder-Einigung auch weiter beraten werden. Unser Ziel ist, dass wir mit der EEG-Novelle 2016 sowohl die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der erneuerbaren Energien stärken als auch die Kostendynamik im Interesse der Stromverbraucher dämpfen. (...)
(...) Für die CDU/CSU - Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat daher zum Einsatz der Fracking - Technologie klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Juni 2016.
Als Bundesminister für besondere Aufgaben verwalte ich kein Ressort. Zuständig für diese Frage sind das Wirtschafts- und das Umweltministerium.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, es gibt viele weitere Fragen in diesem Zusammenhang. Der richtige Ansprechpartner dafür ist allerdings der Niedersächsische Umweltminister, Stefan Wenzel. (...)
