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Matthias Zimmer
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Frage von Hans-Peter H. •

Frage an Matthias Zimmer von Hans-Peter H. bezüglich Umwelt

fragwürdigen Reform des EEG finde ich sehr wichtig und würde gerne Ihre Meinung dazu erfahren:

Wie kann mit 80% erneuerbarem Strom bis 2050 atomar-fossile Energie in allen Sektoren ersetzt werden?
Wie können mit 1,3 % jährlichem Zubau an erneuerbaren Energien die Pariser Klimaschutzziele erreicht werden?
Warum wird der 6 Gigawatt-Spielraum der EU-Kommission nicht für Bürgerwind genutzt?
Warum wird dezentraler Eigenstrom für KMU durch eine Umlage verteuert?
Warum wird dezentraler Mieter-Eigenstrom durch eine Umlage verteuert?
Warum wird bei deutlicher Unterschreitung des PV-Ausbaukorridors nicht mehr gegengesteuert?
Wie können Ausbauhemmnisse wie Ausbaukorridore, Ausschreibungen und Umlagen auf Eigenstrom den freien Markt eröffnen?
Warum werden die Zielkorridore nicht erhöht?
Warum wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht vereinfacht, wenn man die Energiewende wirklich will?
Wie werden die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gekoppelt?
Wie soll die E-Mobilität mit 1,3 % jährlichem Zubau an erneuerbarer Elektrizität sauber und breitenwirksam werden?

Mit freundlichem Grüßen

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Heinrich,

Ihre Fragen sind interessant, allerdings für mich als Arbeitsmarktpolitiker so in der Tiefe schwer zu beantworten.

Wie Sie sicherlich wissen, ist die Energiewende insgesamt ein ehrgeiziges Projekt, bei deren Umsetzung eine Reihe unterschiedlichster Interessen zu berücksichtigen sind. In der ersten Juniwoche wurde nun zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern eine politische Einigung zu wichtigen Eckpfeilern der geplanten EEG-Novelle 2016 erzielt. Diese Einigung zwischen Bund und Ländern stellte die Basis für den Kabinettsbeschluss und folglich den nun vorliegenden Gesetzentwurf dar.

Mein Eindruck aus den Gesprächen mit den Fachpolitikern ist, dass wir auf Basis der vorliegenden Bund-Länder-Einigung auch weiter beraten werden. Unser Ziel ist, dass wir mit der EEG-Novelle 2016 sowohl die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der erneuerbaren Energien stärken als auch die Kostendynamik im Interesse der Stromverbraucher dämpfen.

Was Ihre sehr speziellen Fragen angeht: Bitte wenden Sie sich an den zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB