(...) Wir als SPD kümmern uns um dieses Thema. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Veranstaltern von öffentlichen Veranstaltungen im Freien (mit Ausnahmegenemigungen) zu finden. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung nach einer Positivliste für Arten, die in Privathaushalten tiergerecht gehalten werden können. Die Einfuhr und den Handel mit Tieren, die in freier Wildbahn gefangen wurden, lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab, da Wildfänge sowohl den Bestand der wildlebenden Tiere als auch die Lebensgrundlagen der Menschen in den Herkunftsländern gefährden können. (...)
(...) Das Land Hessen fördert daher beispielsweise das Projekt „Ladesäulennetz Mittelhessen“, um die Elektromobilität weiter voranzubringen. Hierbei soll ein Konzept für eine günstige und flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur für Mittelhessen mit etwa 1.000 bis 2.000 Standorten erstellt werden. Dabei sollen auch 20 Pilot-Ladestationen aufgebaut werden. (...)
(...) Anfang August ging ja durch die Presse, wie schlecht die Kaufprämie angenommen wird, bis dahin gingen nur 1800 Anträge auf Auszahlung der Kaufprämie für Elektroautos bei der zuständigen Stelle ein. Insgesamt sind nur ca. (...)
(...) Die Luftreinhaltung ist der grün-schwarzen Landesregierung, den betroffenen Kommunen wie auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen und genießt höchste Priorität. In den vergangenen Jahren ist es dank vielfältiger Anstrengungen und Maßnahmen gelungen, die Luftbelastung in Baden-Württemberg mit Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) durch Maßnahmen wie beispielweise die Einführung der Umweltzonen, deutlich zu verringern. (...)
(...) Die Union hält sich damit an das Versprechen, dass es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode geben wird. Dies bedeutet auch, dass eine planmäßig auslaufende Steuer nicht fortgeführt werden kann. (...)